Am 23. Juni findet in Grossbritannien das Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union statt. Die Umfragen zeigten in den letzten Wochen keine klare Tendenz. Befürworter und Gegner eines “Brexit” liegen nahe beieinander, mit einem noch hohen Anteil unentschiedener Wähler. Vor zwei Jahren beim Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands war die Ausgangslage ähnlich…..
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Raiffeisen : Economic Research Wochenausblick
Damals entschied sich die Mehrheit der Unentschiedenen letztendlich für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Insgesamt stimmten 55.3% gegen die Unabhängigkeit. Von einem Ergebnis in diese Richtung gehen wir grundsätzlich auch für das EUReferendum aus. Der Ausgang bleibt jedoch gut einen Monat vor der Abstimmung sehr ungewiss. Genauso ungewiss bleiben die möglichen Auswirkungen auf die Finanzmärkte und vor allem die Wirtschaft Grossbritanniens.
Bis 2009 war ein Austritt im Regelwerk der EU überhaupt noch nicht vorgesehen. Erst im Rahmen der EUOsterweiterung wurde im Vertrag von Lissabon im Artikel 50 die Möglichkeit offiziell eingeräumt. Demnach kann ein Mitglied einen gewünschten Austritt formell beantragen. Ab dann muss innerhalb von 2 Jahren mit den anderen 27 Mitgliedsländern über die Bedingungen verhandelt werden. Entsprechend würde bei einem “Brexit”-Entscheid kein automatischer Prozess losgetreten. Dieser muss von einer dann wohl neuen britischen Regierung angestossen werden. Und auch dann ist der 2-Jahres-Horizont nicht bindend. Die Verhandlungspartner können eine Verlängerung vereinbaren.
Nach einem Wählerentscheid für einen Austritt würde somit sicher einige Zeit verstreichen bis es konkretere Erkenntnisse über den Weg der Verhandlungen gibt. Dabei sind grob folgende Richtungen denkbar
: 1. Liechtenstein-Modell: Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), ohne politische Integration aber automatische Übernahme von EU-Regelungen.
2. Schweiz-Modell: Regelung der Handelsbeziehungen über spezifische bilaterale Verträge, mit weitgehender Übernahme von EU-Regelungen.
3. Türkei-Modell: Zollunion, weitgehend auf den Warenhandel beschränkt.
4. WTO-Modell: Handelsrechtliche Bestimmungen nach den internationalen Regeln der Welthandelsorganisation WTO, mit höheren technischen Handelshemmnissen sowie sehr beschränktem Zugang bei Dienstleistungen.
Bei den aufgeführten Modellen nimmt von oben nach unten der Grad der wirtschaftlichen Integration ab, wohingegen die politische Souveränität zunimmt. Da die Befürworter eines Austritts allen voran die aufgezwungene Regulierung durch Brüssel kritisieren, sollte im “Brexit”-Fall die Verhandlungsrichtung Grossbritanniens Richtung dem Modell Schweiz oder der Türkei gehen, da ansonsten EURegelungen in Zukunft ohne Mitsprache trotzdem übernommen werden müssten. Je lockerer aber die Handelsvereinbarungen, desto grösser die möglichen Einbussen für britische Unternehmen, die unter Marktzugangsbeschränkungen zum Haupthandelspartner EU leiden würden – speziell im wichtigen Dienstleistungssektor. Dies dürfte vor allem auch Investitionen von aussereuropäischen Firmen dämpfen, die in Grossbritannien für den europäischen Markt produzieren. Es ist ebenfalls offen, ob Grossbritannien effektiv mehr Souveränität bei der Festlegung der Handelsbedingungen erreichen kann, und ob eine eigenständige Regulierung die Bedingungen für die inländischen Unternehmen überhaupt verbessert. Zudem ist es wahrscheinlich, dass die EUVerhandlungspartner eine harte Linie fahren werden, um keinem der anderen 27 Mitgliedstaaten einen Anreiz zu liefern, dem Beispiel zu folgen.
Je nach Annahmen variieren deshalb die Schätzungen der Kosten bzw. des Nutzens eines Austritts enorm. Es gibt extreme Unterschiede bei Modellrechnungen über den langfristigen Effekt auf das britische BIP, wobei die Mehrheit von Nettoeinbussen im niedrigeren einstelligen Prozentbereich ausgeht. Die Erwartungen negativer Folgen speziell für Grossbritannien spiegeln sich im Pfund wider. Die britische Währung hat seit Ende letzten Jahres gegen den Euro um rund 10% an Wert verloren. Die lähmende Wirkung der Unsicherheit hat sich zudem in einer deutlichen Verschlechterung der Unternehmensstimmung in Grossbritannien niedergeschlagen, wohingegen im Euroraum bislang keine negativen Auswirkungen zu beobachten sind (siehe Grafik). Ein “Brexit”-Ja dürfte diese Entwicklung nochmals verstärken, wohingegen ein Votum gegen den Austritt für eine Erholung sorgen sollte.
Quelle: BONDWorld.ch
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