Regierungen oder NGOs verklagen gro\u00dfe Treibhausgasemittenten auf mehr Klimaschutz oder Schadenersatz wegen nicht erfolgtem Klimaschutz.<\/li>\n<\/ul>\nErfolgreiche Beispiele f\u00fcr die erste Variante gibt es, wie bereits erl\u00e4utert, in den Niederlanden oder auch in Neuseeland. \u00c4hnlich wie nun der oberste niederl\u00e4ndische Gerichtshof best\u00e4tigt hat, dass ein zu schwacher Klimaschutz Menschenrechte verletzt, ist nicht unwahrscheinlich, dass auch andere europ\u00e4ische Verfassungsgerichte zu kritischen Ergebnissen kommen \u2013 in Abh\u00e4ngigkeit der jeweiligen Verfassung nat\u00fcrlich. Weitere, \u00e4hnlich gelagerte Klagen laufen aktuell in Frankreich, Belgien, Irland, den USA und der EU als Ganzes. Auch in Deutschland wird sich das Bundesverfassungsgericht mit einer Klage besch\u00e4ftigen m\u00fcssen: Unter dem Zeichen 1 BvR 2656\/18 liegt eine \u201eVerfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen geeigneter gesetzlicher Vorschriften und Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Klimawandels durch die Bundesrepublik Deutschland\u201c vor. In der Beschwerde werfen B\u00fcrger, aber auch NGOs, der Bundesregierung vor, nicht ihren Pflichten gem\u00e4\u00df Artikel 2 und Artikel 14 GG nachzukommen. In der Argumentation ist die Klage \u2013 fast schon erwartungsgem\u00e4\u00df \u2013 an die erfolgreiche Klage in den Niederlanden angelehnt.<\/p>\n
Von der zweiten Klage-Variante gibt es viele laufende, aber noch wenige erfolgreiche Verfahren: In Polen verklagt beispielsweise Greenpeace den Stromversorger PGE Polska Grupa Energetyczna, um neue Investments in Kohlekraftwerke aufzuhalten (Greenpeace Poland v. PGE). Ein \u00e4hnliches Verfahren l\u00e4uft gegen das polnische Unternehmen Enea (ClientEarth v. Enea). Die Stadt New York hat die \u00d6lkonzerne BP, Chevron, Conoco Phillips, Exxon Mobil und Royal Dutch Shell verklagt, da diese wissentlich die eigene Verantwortung f\u00fcr den Klimawandel heruntergespielt und dadurch Sch\u00e4den f\u00fcr die Stadt verursacht h\u00e4tten (City of New York v. BP p.l.c). Hier zeigt sich auch das Ausma\u00df m\u00f6glicher Schadenersatzanspr\u00fcche: New York fordert von den \u00d6lkonzernen eine \u201eangemessene\u201c Erstattung der Kosten von erfolgten sowie in Zukunft notwendigen Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr Einwohner und deren Eigentum gegen die Folgen des Klimawandels. Allein der \u00dcberflutungsschutz kostet laut dem \u201eUS Army Corps of Engineers\u201c bis zu 118 Milliarden US Dollar.<\/p>\n
Ein \u00e4hnlicher Fall in Deutschland ist nicht weniger spektakul\u00e4r: Der peruanische Bauer Saul Luciano Lliuya \u2013 unterst\u00fctzt durch die deutsche NGO Germanwatch \u2013 wirft dem Versorgungskonzern RWE in einer Zivilrechtsklage vor, durch seine hohen CO\u2082-Emissionen zum Abschmelzen peruanischer Gletscher beizutragen (Lliuya v. RWE AG). Sein Argument f\u00fcr die Schadensersatzklage basiert auf \u00a7 1004 BGB: Die mit dem Klimawandel einhergehenden Effekte gef\u00e4hrden und beeintr\u00e4chtigen seinen Beruf und das Wohlergehen seiner gesamten Familie in Peru. Zun\u00e4chst wurde die Klage abgewiesen mit dem Hinweis: Die \u201elineare Kausalit\u00e4t\u201c sei nicht eindeutig nachgewiesen worden. In der Berufung urteilte die n\u00e4chsth\u00f6here Instanz \u2013 das OLG Hamm \u2013 aber anders und ordnete an, dass eine Beweisaufnahme vor Ort \u2013 also in Peru \u2013 erfolgen soll. Zudem stellte das Gericht fest, dass das Vorhandensein von mehreren Verursachern (in diesem Fall: gro\u00dfe CO2-Emittenten) eine \u201eSt\u00f6rungsbeseitigung\u201c nicht grunds\u00e4tzlich unm\u00f6glich machen kann. Das abschlie\u00dfende Urteil steht zwar noch aus, aber allein die Weiterverfolgung der Klage an einem deutschen Gericht hat f\u00fcr Aufsehen gesorgt und macht deutlich: Folgen des Klimawandels sind kein nationales Problem mehr. Mit Klagen aus dem Ausland ist zu rechnen, denn: Gem\u00e4\u00df den Rom-II-Verordnungen ist deutsches Recht bei (globalen) Umweltsch\u00e4den anwendbar und der Kl\u00e4ger kann f\u00fcr seine Klage den Ort des Schadens w\u00e4hlen \u2013 in diesem Falle: Peru.<\/p>\n
Die Erfolgsaussichten in solchen F\u00e4llen sind noch unklar, da man zum Beispiel \u00d6lkonzernen zun\u00e4chst nachweisen muss, dass ihre Gesch\u00e4ftspolitik konkret und direkt zu st\u00e4rkeren \u00dcberflutungen in New York gef\u00fchrt hat. Sollte es allerdings einen Pr\u00e4zedenzfall geben, was durch die Fortschritte in den Klimawissenschaften immer wahrscheinlicher wird, k\u00f6nnte solch ein gerichtlicher Erfolg zu einer enormen Klagewelle in \u00e4hnlichen Bereichen f\u00fchren. Dadurch w\u00e4ren nicht nur Klagen gegen \u00d6lkonzerne, sondern auch gegen Kraftwerksbetreiber, Stahl- und Zementhersteller oder Fluglinien durchaus denkbar.<\/p>\n
\u201eFailure to Adapt\u201c<\/strong><\/p>\nDer zweite Klagegrund ist das Vers\u00e4umnis von Staaten oder Unternehmen, sich ausreichend auf die unabwendbaren (physischen) Risiken und m\u00f6glichen Sch\u00e4den durch den Klimawandel vorzubereiten (\u201eFailure to Adapt\u201c). So hatten zum Beispiel im Jahr 2016 Hausbesitzer in Ontario (Kanada) Klage gegen die kanadische Regierung erhoben, da diese sich unzureichend gegen \u00dcberflutungsrisiken gesch\u00fctzt sahen.<\/p>\n
\u201eFailure to Disclose\u201c<\/strong><\/p>\nZur unzureichenden Vorbereitung auf den Klimawandel z\u00e4hlt in einer Vielzahl von F\u00e4llen allerdings auch das Vers\u00e4umnis von Unternehmen, ausreichend \u00fcber die Risiken des Klimawandels aufzukl\u00e4ren (\u201eFailure to Disclose\u201c), was zu Risiken f\u00fcr die Unternehmen selbst, aber auch bei Investoren f\u00fchren kann. Erneut lassen sich zwei wichtige Fallkonstellationen unterscheiden:<\/p>\n
\n- Regulatorische Untersuchungen oder Klagen von Investoren gegen (das Management von) Unternehmen, wenn diese falsche oder gar keine Ausk\u00fcnfte \u00fcber Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel bereitstellen. Vor allem dann, wenn es durch dieses Fehlverhalten zu Verm\u00f6gensverlusten gekommen ist.<\/li>\n
- Klagen von Investoren, aber auch von Unternehmen selbst, gegen Beraterfirmen (wie zum Beispiel Ratingagenturen und spezialisierte Pr\u00fcfungsgesellschaften), wenn diese nicht ausreichend auf Klimawandelrisiken hingewiesen haben.<\/li>\n<\/ul>\n
Risiken f\u00fcr Unternehmen und Investoren durch Klimaklagen nehmen zu<\/strong><\/h6>\nEs wird deutlich: Es existieren eine Vielzahl von Konstellationen und Gr\u00fcnden im Zusammenhang mit Klimaklagen. Gleichzeitig zeigen F\u00e4lle wie in den Niederlanden, dass diese Risiken f\u00fcr Investoren \u2013 aber nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die Beklagten selbst \u2013 nicht mehr nur theoretischer Natur sind. Noch ist es zu fr\u00fch, um abschlie\u00dfend beurteilen zu k\u00f6nnen, wie erfolgreich Klimaklagen in der Summe sein werden. Denn: Viele Gerichtsverfahren sind langwierig und erste Ergebnisse werden (sofort) von der unterlegenen Partei angefochten, sodass bislang nur wenige, abschlie\u00dfende Urteile vorliegen. Dennoch: Selbst wenn einige der bislang eingereichten Klagen nicht erfolgreich sein werden, so haben sich mittlerweile Klimaklagen l\u00e4ngst in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung etabliert. Auch dadurch stehen Staaten und Unternehmen zunehmend unter dem Druck, \u00f6ffentlichkeitswirksame Prozesse zu vermeiden, in denen ihnen Missmanagement und Vers\u00e4umnisse im Zusammenhang mit dem Klimawandel vorgeworfen werden.<\/p>\n
Konkrete Risiken f\u00fcr Unternehmen k\u00f6nnen sein:<\/p>\n
\n- \u00c4nderung der politischen Rahmenbedingungen durch strategische Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle. So wurde zum Beispiel im Juni 2019 in Polen die zuvor erteilte Genehmigung f\u00fcr den Bau eines Kohlekraftwerks durch den obersten polnischen Verwaltungsgerichtshof abschlie\u00dfend wieder zur\u00fcckgenommen.<\/li>\n
- Hohe Geldstrafen sowie Prozess- und Anwaltskosten k\u00f6nnen die Profitabilit\u00e4t und Liquidit\u00e4t der beklagten Unternehmen verringern. Dabei belasten Rechtsstreitigkeiten die Bilanz von betroffenen Unternehmen durch notwendige R\u00fcckstellungen oft schon weit vor der eigentlichen Urteilsverk\u00fcndung.<\/li>\n
- Die m\u00f6glicherweise durch R\u00fcckstellungen drohende Verschlechterung von kapitalmarktrelevanten Unternehmensratings kann den Zugang zum Kapitalmarkt erschweren.<\/li>\n
- Neben einer Einzelklage sind auch Sammelklagen m\u00f6glich, bei denen verschiedene Kl\u00e4ger gemeinsam auf Schadenersatz klagen. Mit der Folge: Die H\u00f6he m\u00f6glicher Schadensersatzzahlungen steigt tendenziell an.<\/li>\n
- Komplexe, langj\u00e4hrige Rechtsstreitigkeiten k\u00f6nnen die Aufmerksamkeit und damit Kapazit\u00e4ten des Managements zu stark binden. Zus\u00e4tzlich droht in manchen F\u00e4llen ein Ausschluss von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen, die den gesch\u00e4ftspolitischen Freiraum und die Zukunftsaussichten des betroffenen Unternehmens weiter einschr\u00e4nken.<\/li>\n
- Reputationssch\u00e4den drohen gerade bei strategischen Klagen, die \u00f6ffentlichkeitswirksam verhandelt werden. Oftmals bleiben diese Sch\u00e4den in der breiten Wahrnehmung pr\u00e4sent \u2013 selbst wenn das Unternehmen nicht verurteilt wird.<\/li>\n<\/ul>\n
Zus\u00e4tzlich sehen sich auch immer wieder Investoren selbst Klimaklagen ausgesetzt, wenn sie nicht transparent \u00fcber Risiken und Chancen des Klimawandels berichten oder diese nicht ausreichend bei ihren Anlageentscheidungen ber\u00fccksichtigen. Nicht zuletzt deshalb wurde mit den sogenannten TCFD-Empfehlungen (\u201eTask Force on Climate-Related Financial Disclosures\u201c) ein Rahmenwerk geschaffen, um diese Transparenz auf Investorenseite zu erh\u00f6hen. Ziel der TCFD ist ein verbessertes Verst\u00e4ndnisses von Investoren f\u00fcr materielle klimarelevante Daten auf der Unternehmensseite. Die transparenten, einheitlichen Unternehmensbewertungen sollen die Beurteilung von Chancen und Risiken durch den Klimawandel erleichtern.<\/p>\n
Klimaklagen k\u00f6nnen helfen \u201edie Spreu vom Weizen zu trennen\u201c<\/strong><\/h6>\nInvestoren, die bereits im Rahmen des aktiven Unternehmensdialogs auf Ver\u00e4nderungen bei weniger nachhaltigen Unternehmen dr\u00e4ngen, k\u00f6nnen \u2013 neben dem klassischen Instrumentarium von individuellen und kollaborativen Engagements, Aktion\u00e4rsantr\u00e4gen, Reden und Abstimmungsverhalten auf Hauptversammlungen \u2013 als weiteres probates Mittel zus\u00e4tzlich auch den Klageweg beschreiten. Es ist damit zu rechnen, dass Unternehmen \u2013 \u00f6fter als in der Vergangenheit \u2013 wegen \u201eFailure to Disclose\u201c-Vergehen vermehrt mit solchen Klagen rechnen m\u00fcssen. Vor allem dann, wenn Unternehmensdialoge und freiwillige Absichtserkl\u00e4rungen nicht die erhofften Ergebnisse liefern konnten.<\/p>\n
Besonders nachhaltig agierende Unternehmen hingegen zeichnen sich durch \u00fcberdurchschnittliche Leistungen in den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensf\u00fchrung aus. Solche Unternehmen stehen, insbesondere wenn sie im Umweltbereich gut aufgestellt sind, quasi per Definition nicht im Fokus von Klimaklagen, womit sie sich positiv von weniger nachhaltigen Konkurrenten absetzen k\u00f6nnen:<\/p>\n
\n- Erstens halten sich nachhaltige Unternehmen h\u00e4ufig \u00fcberdurchschnittlich stark an die umwelt- und finanzrechtlichen Rahmenbedingungen. Eben diese Compliance macht sie erst zu besonders nachhaltigen Unternehmen. Sie sind deshalb \u2013 im Vergleich zu ihren Konkurrenten \u2013 einem geringeren Risiko ausgesetzt, wegen \u201eFailure to Disclose\u201c- oder \u201eFailure to Mitigate\u201c-Verfehlungen angeklagt zu werden.<\/li>\n
- Zweitens sind nachhaltig agierende Unternehmen \u2013 vor allem im Bereich des Klimaschutzes \u2013 mit der Tatsache konfrontiert, dass negative, externe Umwelteffekte von weniger nachhaltigen Unternehmen nicht explizit ber\u00fccksichtigt werden: Zum Beispiel wenn \u00d6kostrom genauso hoch wie Strom aus konventionellen Quellen (z.B. aus Kohle und Gas) besteuert wird, obwohl die Umweltfolgen sich massiv voneinander unterscheiden. Nachhaltige Unternehmen sind daher oftmals ein Profiteur von strategischen Klimaklagen (gegen Konkurrenten), wenn dadurch negative Externalit\u00e4ten ber\u00fccksichtigt oder aufgehoben werden k\u00f6nnen.<\/li>\n
- Drittens f\u00fchren letztinstanzlich entschiedene Klimaklagen in vielen F\u00e4llen auch zu Rechts- und Planungssicherheit f\u00fcr Unternehmen. Profitieren werden davon bei erfolgreichen Klagen zun\u00e4chst allerdings nur nachhaltig agierende Unternehmen. Nur bei ihnen sollte die durch Klimaklagen hergestellte Rechtssicherheit mit der eigenen Unternehmensplanung \u00fcbereinstimmen. F\u00fcr alle anderen Unternehmen bedeuten \u201eklimafreundliche\u201c Urteile teilweise existenzbedrohende Umstrukturierungen. Positiv formuliert: Klimaklagen k\u00f6nnen notwendige Ver\u00e4nderungsprozesse ausl\u00f6sen.<\/li>\n<\/ul>\n
Ver\u00e4nderungsprozesse durch Klimaklagen<\/strong><\/h6>\nDie beschriebenen Verfahren und Ziele von Klimaklagen k\u00f6nnen in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung oftmals einen \u201etadelnden und bestrafenden Beigeschmack\u201c besitzen. Denn: Oftmals machen (erst) Klimaklagen nicht-nachhaltigen Unternehmen klar: So geht es nicht weiter! In der Vergangenheit zeigte sich aber auch, dass gerade zu Beginn eines grunds\u00e4tzlichen Ver\u00e4nderungsprozesses gesetzliche Regelungen und die Androhung von Klagen helfen k\u00f6nnen, um (regulatorischen) Druck auf Unternehmen aufzubauen. Klimaklagen dienen damit nicht nur zur Bestrafung und Abschreckung, sondern auch als \u201eexterne\u201c Motivation, das eigene Gesch\u00e4ftsmodell m\u00f6glicherweise umzustellen.<\/p>\n
Aktuell sind besonders Unternehmen im Bereich der \u00d6l- und Gasf\u00f6rderung von solchen Litigationsrisiken betroffen, da diese nicht nur wegen \u201eFailure to Mitigate\u201c-, sondern auch wegen \u201eFailure to Adapt\u201c- und \u201eFailure to Disclose\u201c-Verst\u00f6\u00dfen angeklagt werden. Wenn nun aber Unternehmen wie Repsol oder auch BP und Shell das Ziel der Treibhausgasneutralit\u00e4t anstreben, dann hatten entsprechende Klimaklagen \u2013 und damit einhergehende, drohende Risiken \u2013 sicherlich einen nicht zu vernachl\u00e4ssigenden Einfluss auf deren Sinneswandel.<\/p>\n
Fazit<\/strong><\/h6>\nKlimaklagen sind in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung oftmals noch ein relativ neues Ph\u00e4nomen im Kampf gegen den Klimawandel, das sich aber weltweit schnell ausbreitet und sowohl f\u00fcr Staaten, als auch f\u00fcr Unternehmen als jeweils Beklagte von zunehmender Bedeutung ist. In diversen Klagekonstellationen wird entweder f\u00fcr die Schaffung von neuen rechtlichen Vorschriften oder f\u00fcr die Durchsetzung bestehenden Rechts gestritten. Unter den drei wichtigsten Klagegr\u00fcnden (\u201eFailure to Mitigate\u201c, \u201eFailure to Adapt\u201c oder \u201eFailure to Disclose\u201c) gibt es eine Vielzahl an F\u00e4llen mit sehr individuellen Zielen und unterschiedlichen Erfolgsaussichten. W\u00e4hrend es bei den Klagen zu unterlassenem Klimaschutz von Seiten einzelner Staaten bereits wichtige abschlie\u00dfende Urteile gibt, stehen wichtige, vergleichbare Anfangserfolge auf der Unternehmensseite noch aus. Es ist allerdings damit zu rechnen, dass ein Fall eines verurteilten Unternehmens eine ganze Welle von weiteren Klagen ausl\u00f6sen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Aus diesem Grund sollten Klimaklagen von Unternehmen und Investoren gleicherma\u00dfen genau beobachtet werden. Denn: F\u00fcr beide sind solche Klagen nicht nur wegen der reputationssch\u00e4digenden Wirkung gef\u00e4hrlich. Es drohen auch ernsthafte finanzielle Sch\u00e4den durch m\u00f6gliche Straf- und Entsch\u00e4digungszahlungen. Diese k\u00f6nnten durch die bessere M\u00f6glichkeit von Sammelklagen im Volumen noch deutlich anwachsen. Es zeigt sich: Klimaklagen sind weit mehr als nur ein \u201erechtlich erhobener Zeigefinger\u201c. Denn: Unter Nachhaltigkeitsaspekten gut gef\u00fchrten Unternehmen sollte es in der Zukunft besser gelingen, solche Klagen zu vermeiden und deshalb Investoren auch eine gr\u00f6\u00dfere Gewissheit bei ihren Anlageentscheidungen zu liefern.<\/p>\n
Quelle: AdvisorWorld.ch<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Union Investment: Erste Klimaklagen erfolgreich. Risiken f\u00fcr Unternehmen und Investoren nehmen zu \u2013 Vers\u00e4umnisse k\u00f6nnen bestraft werden. Climate Litigation unterst\u00fctzt Transformationsprozesse<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":7546,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"telegram_tosend":false,"telegram_tosend_message":"","telegram_tosend_target":0,"footnotes":"","_wpscp_schedule_draft_date":"","_wpscp_schedule_republish_date":"","_wpscppro_advance_schedule":false,"_wpscppro_advance_schedule_date":"","_wpscppro_dont_share_socialmedia":false,"_wpscppro_custom_social_share_image":0,"_facebook_share_type":"","_twitter_share_type":"","_linkedin_share_type":"","_pinterest_share_type":"","_linkedin_share_type_page":"","_instagram_share_type":"","_medium_share_type":"","_threads_share_type":"","_google_business_share_type":"","_selected_social_profile":[],"_wpsp_enable_custom_social_template":false,"_wpsp_social_scheduling":{"enabled":false,"datetime":null,"platforms":[],"status":"template_only","dateOption":"today","timeOption":"now","customDays":"","customHours":"","customDate":"","customTime":"","schedulingType":"absolute"},"_wpsp_active_default_template":true},"categories":[150],"tags":[127],"class_list":["post-20337","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-esg","tag-union-investment"],"blocksy_meta":{"styles_descriptor":{"styles":{"desktop":"","tablet":"","mobile":""},"google_fonts":[],"version":6}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.investmentworld.eu\/ch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20337","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.investmentworld.eu\/ch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.investmentworld.eu\/ch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.investmentworld.eu\/ch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.investmentworld.eu\/ch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20337"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.investmentworld.eu\/ch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20337\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.investmentworld.eu\/ch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7546"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.investmentworld.eu\/ch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20337"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.investmentworld.eu\/ch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=20337"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.investmentworld.eu\/ch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=20337"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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